Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 4. Mai 1999

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Brandenburg

"Landtag will Gesetz zu Polizeiaufgaben verabschieden
... Mit der Änderung des Polizeiaufgabengesetzes sollen die Befugnisse der Ordnungshüter erweitert werden. So sollen künftig verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen innerhalb eines 30 Kilometer breiten Korridors entlang der Grenze zu Polen möglich sein. Die CDU will solche Kontrollen auch auf Bahnhöfen, Flughäfen und Autobahnen zulassen. Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat die Verschärfung als schädlich und überflüssig bezeichnet." Die Welt 4.5.99 S.39

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Berlin

"131 Fragen für die Statistik
Beim Mikrozensus werden in 18000 Haushalten Daten erfaßt ... sämtliche Daten dürfen lediglich zu den statistischen Zwecken des Mikrozensus genutzt werden, ein Austausch mit anderen Behörden, beispielsweise dem Landeseinwohneramt, dem Sozialamt oder den Finanzbehörden, ist untersagt. ... Sollten Interviewer erhobene Daten für eigene gewerbliche Zwecke nutzen, drohen ihnen strafrechtliche Konsequenzen." Tsp 4.5.99 S.14

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"Der Papierberg kostet im Jahr über 200 000 Mark
2,3 Millionen Patientenakten lagern im Bezirk/Archiv registriert im Monat 25 Anfragen ... Die DDR-Polikliniken wurden schon vor Jahren abgewickelt - die Akten ihrer Patienten existieren noch. Exakt 2 246 892 von ihnen lagern in Marzahn. Eigentümer ist das Land Berlin, das den Bezirk mit der Verwaltung der Dokumente beauftragt hat. `Laut den gesetzlichen Vorschriften sind wir verpflichtet, die Unterlagen aufzubewahren und für Nachfragen zu erschließen´, sagt Gesundheitsstadträtin Cornelia Reinauer (PDS)." Berliner Zeitung 4.5.99 S.26

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